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Allgemeine Geschäftsbedingungen zu ROLstore

1.    Vertragsparteien
1.1.    Vertragsparteien sind die Raiffeisen OnLine GmbH (im Folgenden Auftragsnehmer genannt), mit Sitz in I-39100 Bozen, Buozzistraße 8, MwSt.-Nr. 01669060210, und der Kunde (im Folgenden Auftraggeber genannt). Auftraggeber der Raiffeisen OnLine kann nur eine physische oder juristische Person sein, die Dienstleistungen der Raiffeisen OnLine in eigenem Namen und auf eigene Rechnung in Anspruch nimmt.


2.    Allgemeine Beschreibung des Dienstes
2.1.    Das im ROLstore präsentierte Produktsortiment ist eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Kaufangebotes an ROL. Durch Klicken auf den Button “Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb gewählten Ware auf. Ein vom Auftragnehmer automatisch erstelltes und versendetes E-Mail bestätigt, dass das Kaufangebot des Kunden eingegangen ist.
2.2.    Der Vertrag ist erst gültig und wirksam durch eine mittels E-Mail versendete Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers oder spätestens durch den Versand der Bestellung. Sollte die bestellte Ware nicht mehr verfügbar sein, behält sich der Auftragnehmer vor, die Bestellung abzulehnen. Der Kunde wird dann sofort informiert und geleistete Zahlungen werden umgehend rückerstattet.
2.3.    Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
2.4.    Der zum Zeitpunkt der Bestellung (in der Bestellbestätigung genannte) aktuelle Preis ist verbindlich. Die Raiffeisen Online GmbH behält sich das Recht vor, Angebotspreise im ROLstore ohne vorhergehende Ankündigung zu ändern.
2.5.    Folgende Liefermöglichkeiten stehen zur Auswahl:
-    Selbstabholung bei Raiffeisen OnLine in Bozen
-    Abholung bei Ihrer Südtiroler Raiffeisenkasse vor Ort
-    Zustellung mittels Spediteur
2.6.    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ROL ausschließlich Angebote von Kunden aus dem Inland annimmt und Lieferungen innerhalb Italiens versendet.
2.7.    Die angegebene Lieferzeit wird nach Möglichkeit eingehalten. Die Angabe zur Lieferzeit ist lediglich ein Richtwert und nicht verbindlich.
2.8.    Privatkunden sind gesetzlich gegen Verlust und Beschädigung der Ware während des Transports geschützt.  
2.9.    Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Raiffeisen OnLine GmbH.
2.10.    Das Gewährleistungsrecht findet nur für den privaten Konsumenten Anwendung und kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Käufer als Unternehmer handelt.
Die Ware muss zum Zeitpunkt des Verkaufs frei von Mängeln sein und die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Die Gewährleistungsfrist besteht zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Der Käufer hat 60 Tage ab Feststellung des Mangels Zeit, den Mangel zu melden, und zwar mittels Einschreiben mit Empfangsbestätigung. Die Möglichkeit einer Klage verjährt 26 Monate nach dem Kauf. Der Verkäufer haftet daher für alle Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben, und auch für solche, die erst später entdeckt werden (sog. versteckte Mängel). Zu Gunsten des Käufers wird in den ersten 6 Monaten nach Übergabe vermutet, dass die Ware schon zum Lieferzeitpunkt defekt war, es sei denn, der Verkäufer kann nachweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt noch nicht bestand. Reklamiert der Kunde mehr als 6 Monate nach dem Kauf, so kehrt sich die Beweislast um, d.h. der Kunde muss beweisen, dass die Ware bereits bei der Übergabe einen Mangel aufwies.
Ausgenommen von Gewährleistung und Garantie sind u. a.:
-    Bedienungsfehler
-    Überspannung/Stromschlag
-    äußerliche Beeinflussung wie z.B. Fall- und Wasserschäden
-    abgelaufene Garantiezeiten
2.11.    Reklamationen und Beschwerden sind an die Raiffeisen Online GmbH, Buozzistr. 8, 39100 Bozen, Tel. 0471 / 064200, E-Mail: info@rolstore.it zurichten
2.12.    Widerrufsrecht: Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem die Ware dem Kunden oder einer von diesem benannten Person zugestellt wurde, bzw. ab dem Tag,  an dem der Dienstleistungsvertrag unterzeichnet wurde.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde der Raiffeisen OnLine GmbH (Buozzistraße 8, 9100 Bozen, Fax 0471 064210, E-Mail info@raiffeisen.net) seinen Entschluss zum Widerruf mittels einer eindeutigen Erklärung (die z. B. per Post, E-Mail oder Fax versendet wird) mitteilen. Dazu kann der Kunde das beigefügte Widerrufsformular verwenden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Widerrufs-Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Das Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen (Verbraucher), nicht für juristische Personen (Unternehmen, öffentliche Körperschaften, Organisationen). Ein Widerrufsrecht besteht nicht:
·    bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
·    bei Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
·    bei Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
·    bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde
·    bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
2.13.    Folgen des Widerrufs: Wird der Vertrag vom Kunden widerrufen, erstattet die Raiffeisen OnLine GmbH alle Zahlungen, die sie von diesem erhalten hat, ausgenommen der Lieferkosten (sowie zusätzlicher Kosten, die anfallen, wenn sich der Kunde ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung entschieden hat), unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht für die Raiffeisen OnLine GmbH, bis sie die Ware, deren Kauf vom Kunden widerrufen wurde, zurück erhält oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware retourniert hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für den Kunden fallen durch eine solche Rückzahlung keine Kosten an.
2.14.    Rückabwicklung: Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Entschluss zum Widerruf mitgeteilt hat, an die Raiffeisen OnLine GmbH, Buozzistr. 8, 39100 Bozen zurückzusenden oder zu übergeben. Zur Einhaltung der 14-Tages-Frist genügt es, dass die Ware vor deren Ablauf versendet wurde.


3.    Dauer des Vertrages

3.1.    Die Nutzung des Dienstes beginnt mit dem Aktivierungsdatum der bestellten Dienstleistung oder mit Datum des technischen Einsatzes.
3.2.    Der Beginn der Leistungserbringung kann sich verzögern, falls die Verzögerung auf Versäumnisse des Auftraggebers (z.B. fehlende Kundenbereitstellungen), höhere Gewalt, außerordentliche technische Probleme oder auf Leistungen durch Dritte, welche nicht Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sind, zurückzuführen ist. Der Auftragnehmer haftet in diesem Fall nicht für Nachteile des Auftraggebers und ist nicht zur Zahlung einer Pönale oder eines wie auch immer gearteten Schadensersatzes verpflichtet.
3.3.    Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem (1) Jahr ab Aktivierungsdatum und wird stillschweigend verlängert, wenn er nicht innerhalb von 60 Tagen vor Ablauf des Jahres schriftlich mittels Einschreibebrief mit Rückantwort oder PEC gekündigt wird, wobei für die fristgerechte Kündigung das Erhaltsdatum des Schreibens gilt.
3.4.    Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss einer Auftragsbestätigung. Die Übergabe der Ware an den Auftraggeber bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss.
3.5.    Ein Vertragsrücktritt ist nur dann wirksam, wenn termingerecht gekündigt wurde und sofern die, vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Hardware und Software, bei Raiffeisen OnLine in der Buozzistraße 8, Bozen abgegeben wurde.
3.6.    Für die Deaktivierung des Dienstes wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 € zuzüglich MwSt. verrechnet.


4.    Preise und Zahlungsbedingungen

4.1.    Der Auftraggeber bestätigt, die Preisliste vom Auftragnehmer bzw. die Preise aus dem gegenständlichen vom Auftraggeber angenommen Angebots zur Kenntnis genommen zu haben. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Preise ab Beginn der nächsten Zahlungsperiode abzuändern. Die Änderungen werden dem Auftraggeber durch eine Veröffentlichung auf den Internetseiten des Auftragnehmers mitgeteilt (www.raiffeisen.net). Der Auftraggeber akzeptiert durch Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages diese Möglichkeit.
4.2.    Die Nutzungsgebühren sowie alle anderen vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen werden im Voraus mit Zahlungsfrist von 25 Tagen in Rechnung gestellt. Es können Entgelte für mehrere Monate zusammen verrechnet werden. Die Zahlung erfolgt durch Lastschrift (SEPA) oder mittels Banküberweisung, auf jeden Fall aber innerhalb der auf der Rechnung angeführten Frist.
4.3.    Bei Überschreitung des vertraglich festgelegten Speicher-Limits durch den Auftraggeber behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, für die Belegung des über das Limit hinaus gehenden Speicherplatzes einen Aufpreis zu verrechnen.
4.4.    Sollte die Zahlung, trotz schriftlicher Mahnung, nicht fristgerecht geleistet werden, ist der Auftragnehmer berechtigt sämtliche Dienste des säumigen Auftraggebers auszusetzen, seinen Internetauftritt zu deaktivieren oder die Projektarbeiten einzustellen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt trotz dieser Maßnahmen aufrecht und der Auftragnehmer behält sich alle übrigen rechtlichen Schritte vor.
4.5.    Für den Fall des Zahlungsverzuges werden die gesetzlichen Verzugszinsen in voller Höhe angelastet.
4.6.    Die Rechnungslegung erfolgt - sofern vom Auftraggeber nicht ausdrücklich anders gewünscht - in elektronischer Form. Die Rechnung muss gemäß den einschlägigen Bestimmungen ausgedruckt und in Papierform aufbewahrt werden. Wünscht der Auftraggeber den Postversand, so lastet der Auftragnehmer dem Auftraggeber die entsprechenden Kosten an.
4.7.    Der Auftraggeber ist bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
4.8.    Insolvenzverfahren oder insolvenzähnliche Verfahren gelten als auflösende Bedingung i. S. d. Art. 1353 u. 1360 Abs. 2 ZGB.
4.9.    Rechnungsbeschwerden müssen bei dem in der Rechnung angegebenen Sitz innerhalb von 60 Tagen ab Fälligkeit der beanstandeten Rechnung eingereicht werden. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen der Auftraggeber eine verspätete Zustellung der Rechnung geltend machen kann. Die Einreichung einer Beschwerde enthebt den Auftraggeber nicht von seiner Pflicht, innerhalb der Fälligkeit der Rechnung sämtliche dort angeführten Beträge zu begleichen. Der Ausgang der Beschwerde wird dem Auftraggeber schriftlich innerhalb von 30 Kalendertagen ab Eingang derselben mitgeteilt.
4.10.    Bei Programmierarbeiten verrechnet der Auftragnehmer eine Anzahlung nach Auftragserteilung. Mit der Programmierung wird nach Eingang der Anzahlung und Bereitstellung sämtlicher im Angebot unter Punkt "Kundenbereitstellungen" angeführten Materialien begonnen.
4.11.    Die Traffic-Gebühren für übertragene Nachrichten wie SMS, Telefonate usw. werden entweder mittels Aufladung monatlich oder trimestral verrechnet.
4.12.    Alle Waren und Produkte werden vom Auftragnehmer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum desselben.


5.    Rechte und Pflichten des Auftragnehmers (ROL)
5.1.    Der Auftragnehmer ist für Daten, die dem Auftraggeber zugesendet bzw. zwischen den Kunden ausgetauscht werden, bezüglich Format, Grund oder Inhalt nicht verantwortlich.
5.2.    Der Auftragnehmer trägt keine Verantwortung für Dienstunterbrechungen, auch wenn diese anderen Lieferanten zuzuschreiben sind. Der Auftragnehmer kann das Vertragsverhältnis jederzeit auflösen, sofern der Inhaber der physischen Anbindung (z.B. Glasfaser) diese nicht mehr bereitstellt.
5.3.    Der Auftragnehmer behält sich vorübergehende Einschränkungen der Übertragungskapazität wegen Erreichung eigener Kapazitätsgrenzen insbesondere dann vor, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Umständen beruhen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers liegen.
5.4.    Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Dienst jederzeit aus Gründen der Effizienz, der Sicherheit oder anderen technischen Begebenheiten auszusetzen und haftet nicht für Unterbrechungen, auch wenn diese Unterbrechungen dem Auftraggeber vorher nicht mitgeteilt worden sind.
5.5.    Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn der Dienst aufgrund höherer Gewalt, unvorhersehbarer Ereignisse, technischer Störungen, insbesondere durch Stromausfälle, Hardwareschäden, Ausfall von Datenleitungen, Streik oder Aussperrung, oder Unterbrechungen im Bereich der Betreiber der Daten- bzw. Telefonverbindungen, Ausnahmefällen, Zufall und/oder Ereignissen, die nicht dem Auftragnehmer anzulasten sind, ausgesetzt bzw. unterbrochen wird.
5.6.    Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für:
-    Änderungen an Netzeinrichtungen und Endgeräten, welche vom Auftraggeber selbst oder durch Dritte ohne Zustimmung vom Auftraggeber durchgeführt wurden
-    Störungen durch vom Auftraggeber, ohne Zustimmung von Auftragnehmer, verwendete Endgeräte (z.B. solche, die nicht dem Stand der Technik und den vom Auftragnehmer bekannt gegebenen Schnittstellen entsprechen)
-    mangelnde Vorkehrungen seitens des Auftraggebers in den Bereichen Sicherheit, Blitzschutz, Erdung, Feuerschutzmaßnahmen und Unfallvermeidung
-    Schäden, die der Auftraggeber auf Grund der Nichtbeachtung dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, sonstiger Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer oder durch bestimmungswidrige Verwendung verursacht hat
-    fehlerhafte Programme, noch für Dienstleistungen, welche der Auftraggeber über den vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Internetzugang bezieht. Ein allenfalls zustande gekommenes Rechtsverhältnis besteht lediglich zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten
-    Verlust, Beschädigung oder Veränderung von Daten und Programmen, die auf Anwendungsfehler oder eigenmächtige Veränderung  von Hard- und Software durch den Auftraggeber zurückzuführen sind
5.7.    Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der sich im Besitz des Auftraggebers befindlichen Telekommunikationseinrichtungen, wie PCs, Modems, Router, Netzwerkequipment etc., soweit diese nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers sind.
5.8.    Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden, reine Vermögensschäden, entgangenen Gewinn sowie für alle mittelbaren Schäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter wird generell ausgeschlossen.
5.9.    Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Eröffnung oder Abweisung eines Insolvenzverfahrens über den Auftraggeber bei Beantragung eines außergerichtlichen Ausgleichsversuchs, bei Einleitung eines Liquidationsverfahrens oder bei Verdacht des Missbrauchs des Kommunikationsdienstes, bei Tod des Auftraggebers, bei Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen oder vertragliche Bestimmungen vor. Der Auftragnehmer ist wahlweise auch berechtigt, den Dienst zu sperren. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, bereits bezahlte Leistungen (z.B. im Voraus bezahlte Grundgebühren) zurückzuerstatten.
5.10.    Der Auftragnehmer ist ermächtigt, seine Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu übertragen. Der Auftraggeber wird hiervon verständigt.
5.11.    Der Inhalt der Nachrichten wird vom Auftragnehmer nicht kontrolliert, ausgenommen sind die nachfolgenden Gründe:
-    um gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen;
-    um sich gesetzlichen Maßnahmen anzupassen, einschließlich jeder Anordnung der Gerichtsbehörden oder anderer zuständiger Ämter;
-    um die Interessen vom Auftragnehmer oder anderer zu wahren;
5.12.    Der Auftragnehmer behält sich vor, die zur Erbringung der Dienste angewandten Technologien jederzeit an den Stand der Technik anzupassen. Weiteres behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, geplante Interventionsarbeiten innerhalb des Wartungsfensters (dienstags, 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr) vorzunehmen.
5.13.    Der Auftragnehmer behält sich ferner das Recht vor, die Annahme eines Auftrages abzulehnen, bzw. bereits bestehende Web-Seiten zu löschen bzw. offline zu schalten, sollten die Inhalte in irgend einer Weise anstößig, pornografisch, rassistisch, Gewalt verherrlichend, desinformierend, diffamierend, beleidigend, gesetzeswidrig sein, oder gegen den guten Geschmack, die guten Sitten, den guten Ruf des Auftragnehmers bzw. deren Mitarbeiter, Mitglieder oder Partner verstoßen sowie Werbung für Sekten oder Glücksspiele beinhalten. Der Auftragnehmer haftet für keine Schadensersatzforderungen, die aus direkt oder indirekt damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten entstehen.
5.14.    Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass ein evtl. passwortgeschützter Bereich nur einen einfachen Schutzmechanismus vorsieht, der mit entsprechenden Kenntnissen umgangen werden kann. Aus diesem Grund wird empfohlen, diesen Bereich nicht für vertrauliche Informationen zu benutzen. Sollte dies notwendig sein, kann sich der Auftraggeber an den Auftragnehmer wenden, damit dieser ihm eine sichere und individuelle Zusatzlösung anbieten kann.
5.15.    Aus technischen Gründen kann eine 100%ige Verfügbarkeit der Internetdienste nicht sichergestellt werden. Dem Auftragnehmer ist es weiteres nicht möglich sicherzustellen, dass E-Mails ankommen oder im Falle des "Nichtankommens" Fehlermeldungen verschickt werden, da sich die Übertragungswege teilweise dem Einflussbereich des Auftragnehmers entziehen.
5.16.    Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Auftragnehmer ein elektronisches Log-Register führt, von dem aus es möglich ist, auf die Benutzung des Dienstes zurückzugreifen.


6.    Rechte und Pflichten des Auftraggebers (Kunde)
6.1.    Der Auftraggeber ist verpflichtet alle beanspruchten Dienste nur unter Beachtung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften, sowie der jeweiligen Rechtsordnung zu nutzen und dabei auch nicht gegen die guten Sitten zu verstoßen. Weiteres verpflichtet er sich die Dienste in voller Achtung der Datenschutzbestimmungen zu benutzen (vor allem in Bezug auf den Versand von Nachrichten). Der Auftraggeber haftet ausnahmslos für die Schäden, die durch die missbräuchliche und rechtswidrige Nutzung des Dienstes entstehen können. Im Falle einer Verletzung dieser Verpflichtung hat der Auftragnehmer das Recht, den Dienst mit sofortiger Wirkung auszusetzen und vom Vertrag zurückzutreten und behält sich vor, weitere rechtliche Schritte in die Wege zu leiten.
6.2.    Dem Auftraggeber ist es untersagt, den Dienst oder den Vertrag ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers an Dritte abzutreten. Weiteres ist es dem Auftraggeber untersagt, Kennwörter oder sonstige Zugangsschlüssel weiterzugeben.
6.3.    Der Zugang zum Dienst ist durch persönliche Passwörter (“Identifikationsnummer“ und “Passwort“), sowie mitunter durch ein Verschlüsselungsprotokoll geschützt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Daten sorgfältig zu verwahren und haftet ausnahmslos für Schäden, die durch die missbräuchliche und rechtswidrige Nutzung derselben entstehen können. Weiteres haftet der Auftragsgeber ausnahmslos für die Schäden, die aus der Weitergabe oder durch mangelnde Sicherheitsvorkehrungen bei der Aufbewahrung von Auftraggeberdaten und Kennwörtern, sowie durch Virenbefall und Einbruch (Hacking) in das System entstehen.
6.4.    Der Auftraggeber verpflichtet sich außerdem den eventuellen Diebstahl oder Verlust der persönlichen Zugangsdaten dem Auftragsnehmer unverzüglich mitzuteilen.  
6.5.    Die gespeicherten Daten gehören dem Auftraggeber, daher hat derselbe für deren Sicherung Sorge zu tragen. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses (aus welchem Grund auch immer) ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, dem Auftraggeber die gespeicherten Daten auszuhändigen.
6.6.    Der Auftraggeber verpflichtet sich nur Materialien (Daten, Fotos, ‚Bilder, Multimedia-Dateien, usw.) zu publizieren, deren Rechte er besitzt bzw. durch welche Dritte in ihren Rechten nicht verletzt werden (insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts). Im Falle von unrechtmäßig veröffentlichten Daten haftet ausschließlich der Auftraggeber und enthebt den Auftragnehmer von jeder Haftung gegenüber Dritten. Eine Verpflichtung vom Auftragnehmer zur Überprüfung etwaiger immaterieller Rechte Dritter an dem vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Material besteht nicht, außer im Falle eines offensichtlichen Verstoßes. Zudem übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für die vom Auftraggeber in die Website eingepflegten Links. Durch die Inanspruchnahme des Dienstes bleiben die Rechte an den veröffentlichten Materialien (Fotos, Multimedia-Dateien, usw.) unverändert.
6.7.    Der Auftraggeber garantiert, dass Personen, die auf den veröffentlichten Materialien (Bildern, Multimedia-Dateien, usw.) erkennbar dargestellt sind, einer Veröffentlichung zugestimmt haben, bzw. dass die Darstellung der Personen rechtmäßig erfolgt.
6.8.    Der Auftraggeber ist für den Inhalt der von ihm abgelegten und gespeicherten Daten allein verantwortlich.
6.9.    Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Patent-, Autoren- und Lizenzrechte einzuhalten.
6.10.    Der Auftraggeber stellt ferner sämtliche für die reibungslose Installation und den reibungslosen Betrieb notwendigen technischen Voraussetzungen (z. B. Stromversorgung, Blitzschutz, Erdung, geeignete Räume, Kabelwege etc.) und Informationen (z. B. Verlauf von Elektro- und Wasserleitungen) kostenlos zur Verfügung und wird allenfalls erforderliche Zustimmungen Dritter bzw. von Behörden einholen. Der Auftraggeber erklärt weiteres, im Besitz der Ermächtigung zur Anbringung der Netzeinrichtungen zu sein, und erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag zur Installation.
6.11.    Im Falle von Unterlassungsansprüchen Dritter oder falls der Auftraggeber nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Materialien (Dokumente bzw. Programme) ist, erklärt sich der Auftraggeber bereits jetzt mit einer möglichen Zugriffssperre bis zur Klärung der jeweiligen Sachlage einverstanden. Auch bei Inhalten, die bestimmte Personen oder Personengruppen beleidigen oder verunglimpfen oder gegen geltendes nationales oder internationales Recht verstoßen, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, eine Zugriffssperre zu aktivieren.
6.12.    Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internets mit Unsicherheiten verbunden ist (z. B. Viren, Trojaner, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.) und die Lieferung aus einer ungeschützten Internetanbindung besteht. Bei vom Auftragnehmer errichteten oder überprüften Sicherheitssystemen geht der Auftragnehmer mit gewöhnlicher Sorgfalt nach dem Stand der neusten Technik vor. Es kann aber keine absolute Systemsicherheit gewährleistet werden. Für den Schutz der Anlagen und die generelle Sicherheit des eigenen PCs muss der Auftraggeber selbst Sorge tragen. Es wird keine Haftung für Datenverluste, für den Inhalt abgefragter Daten aus dem Internet oder vom Auftraggeber erhaltene oder gesendete E-Mails (insbesondere wenn mit Viren befallen) übernommen. Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers.
6.13.    Der Auftraggeber autorisiert den Auftragnehmer, ihm kostenlos zur Verfügung gestellte Dienstleistungen einzustellen und die dazugehörigen Daten und Inhalte zu löschen, sofern ein Jahr lang kein Zugriff stattgefunden hat.
6.14.    Die in einem Abonnement enthaltenen Zusatzdienste werden auf Anfrage des Auftraggebers aktiviert.
6.15.    Die Konfigurationsparameter des zum Zwecke der Anbindung beim Auftraggeber installierten Routers, Modems, Funkmodems und ähnliches werden vom Auftragnehmer vorgegeben und dürfen vom Auftraggeber nicht ohne schriftliches Einverständnis des Auftragnehmers geändert werden.
6.16.    Störungen an Telekommunikationsdienstleistungen bzw. Mängel oder Schäden an Netzeinrichtungen oder Endgeräten, welche vom Auftragnehmer zu verantworten sind, sind vom Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Störungen können telefonisch über die kostenfreie Nummer 800 031 031 oder per E-Mail an info@raiffeisen.net gemeldet werden. Der Auftragnehmer ist bemüht, auf gemeldete Störungen unverzüglich zu reagieren. Ist keine Störung feststellbar bzw. ist diese dem Auftragnehmer nicht anzulasten, werden dem Auftraggeber eventuell angefallene Kosten laut geltender Preisliste angelastet und verrechnet.


7.     Datenschutz
7.1.    Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden vom Auftragnehmer in dem Maße gespeichert und verarbeitet, wie es für die Erbringung bzw. Nutzung des Dienstes und der beantragten Dienstleistungen sowie für die Verwaltung der Kundenbeziehung und für die Fakturierung der vom Auftraggeber geschuldeten Beträge notwendig ist. Dies betrifft u.a. Identifikationsnummer, Zugangsdaten, Dauer der Nutzung, Datenmenge, Server und andere für eine sichere Identifizierung und korrekte Fakturierung notwendige Daten.
7.2.    Der Auftragnehmer wird alle technischen und organisatorisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorgaben gemäß europäischer Datenschutz-Grundverordnung Nr. 679/2016 sowie den geltenden nationalen Bestimmungen (z. B. GvD Nr. 196/2003). Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, beim Auftragnehmer gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen oder diese weiter zu verwenden, so haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Alle Informationen und Daten, die dem Auftragnehmer im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses übergeben werden bzw. in deren Kenntnis er gelangt, werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich für die Erfüllung des Vertrags verwendet.
7.3.    Die Raiffeisenkasse und/oder der Vertriebspartner, über die/den gegenständlicher Vertrag abgewickelt wurde, ist/sind im Besitz einer Kopie des Vertrags und können eine aktuelle Aufstellung der Daten beantragen.
7.4.    Bei der Durchführung seiner Tätigkeit arbeitet der Auftragnehmer mit verschiedenen Lieferanten zusammen (z. B. Raiffeisenverband Südtirol Gen. aus Bozen - aktualisierte Liste auf www.raiffeisen.net/privacy), deren Dienstleistungen für die Erbringung des Services unerlässlich sind. Diese Dritten werden zu Auftragsverarbeitern ernannt. Die Verarbeitung der Daten kann, je nach Zweck, händisch oder elektronisch erfolgen. Der Auftraggeber bestätigt, die Informationsmitteilung (www.raiffeisen.net/privacy) gemäß Art. 13 des Datenschutzgesetzes (Gesetzesverordnung Nr. 196/03) und gemäß GDPR EU 2016/679 gelesen zu haben und gibt seine Zustimmung zur Verarbeitung und Übermittlung von Daten in der oben angegebenen Weise.
7.5.    Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet sein kann, Daten an Dritte weiterzugeben.
7.6.    Die vom Auftragnehmer gesammelten Daten könnten für den Versand von Werbung und sonstigen Mitteilungen, unter anderem auch per E-Mail, verwendet werden. Zudem können diese Daten an Dritte für die Erstellung von Statistiken bzw. für den Versand von Werbeunterlagen weitergeleitet werden.


8.    Allgemein
8.1.    Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ liegen jedem Angebot des Auftragnehmers, jeder Auftragsabnahme und jeder Auftragsausführung zugrunde. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Auftragserteilung sind sie vom Auftraggeber als verbindlich anerkannt.
8.2.    Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, erfolgen alle Mitteilungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber über E-Mail oder elektronischen Datenaustausch (in den dafür vorgesehenen Formen durch Benutzung privater Fernmeldenetze oder durch Internet mit voller Wirkung).
8.3.    Der Auftraggeber hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Auftraggeber zugegangen, wenn sie an die vom Auftraggeber zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
8.4.    Für alle derzeitigen und zukünftigen Steuern, die in Zusammenhang mit dieser Urkunde und mit der Nutzung des Dienstes anfallen, kommt der Auftraggeber auf.
8.5.    Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder anderen schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustellern, usw. abgegeben werden, sind nicht verbindlich. Der Inhalt der vom Auftragnehmer verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen usw. gilt nicht als Vertragsbestandteil.
8.6.    Die eventuelle gänzliche oder teilweise Nichtigkeit und/oder Ungültigkeit eines oder mehrerer Artikel dieser „Allgemeinen Geschäftsverbindungen“ wirkt sich in keiner Weise auf die anderen in diesem Vertrag enthaltenen Artikel aus, die demnach als uneingeschränkt gültig und wirksam zu betrachten sind. An die Stelle der ungültigen oder unwirksamen Bedingung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Bestimmung.
8.7.    Für alle mit dem Auftragsnehmer geschlossenen Verträge und deren Anwendungen gilt das italienische Recht. Die Parteien vereinbaren, dass für Streitfragen über die Anwendung und/oder Auslegung des Vertrages das Landesgericht Bozen zuständig ist.
8.8.    Auf den Internetseiten der Raiffeisen OnLine GmbH sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
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Ich erkläre, im Besitz dieses Schreibens zu sein und eine Kopie aufzubewahren.


Datum:                Unterschrift (handschriftliche oder elektronische Zustimmung des Auftraggebers):


Im Sinne von § 1341 ZGB und § 1342 Abs. 2 ZGB erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, alle obigen Vertragsklauseln achtsam durchgelesen und verstanden zu haben und anzunehmen, insbesondere die Vertragsklauseln laut Art. 2 (Beschreibung des Dienstes), Art. 3.3. (stillschweigende Verlängerung des Vertrags), Art. 4.4., 5.4., 6.1., 6.11. (Aussetzung des Dienstes), Art. 3.2., 5.1., 5.2., 5.3., 5.4., 5.5., 5.6., 5.7., 5.8., 5.9., 5.12., 6.6., 6.8., 6.12. (Haftungsbeschränkungen zu Gunsten des Auftragnehmers),  Art. 8.7. (Gerichtsstand), spezifisch anzunehmen.


ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG (gemäß Art. 23 der Gesetzesverordnung 196/03 und EU GDPR 2016/679):
Ich erkläre, vollständige Informationen gemäß Art. 13 D.Lgs 196/2003 und GDPR UE 2016/679 erhalten zu haben und erteile die Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten für die Erbringung von Dienstleistungen.


Datum:                Unterschrift Auftraggebers:


Um den Kunden über neue Dienstleistungen und anstehende Veranstaltungen zu informieren, kann Raiffeisen OnLine die Postadresse und E-Mail-Adresse zur Zusendung oben genannter Mitteilungen nutzen.


Ich stimme zu, dass Raiffeisen OnLine mir Mitteilungen zuschicken darf.

Ich stimme nicht zu.


Datum:                Unterschrift Auftraggebers: