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Allgemeine Geschäftsbedingungen zu ROLstore

1.    Vertragsparteien
1.1.    Vertragsparteien sind die Raiffeisen OnLine GmbH (im Folgenden Auftragnehmer oder ROL genannt) mit Sitz in I-39100 Bozen, Buozzistraße 8, MwSt.-Nr. 01669060210, und der Kunde (im Folgenden Käufer genannt). Käufer kann nur eine physische oder juristische Person sein, die Dienstleistungen der Raiffeisen On-Line in eigenem Namen und auf eigene Rechnung in Anspruch nimmt.
2.    Allgemeine Beschreibung
2.1.    Das im ROLstore präsentierte Produktsortiment ist eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Kaufangebotes an ROL. Durch Klicken auf den Button “Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb gewählten Ware auf. Ein vom Auftragnehmer automatisch erstelltes und versendetes E-Mail bestätigt, dass das Kaufangebot des Kunden eingegangen ist.
2.2.     Der Vertrag ist erst gültig und wirksam durch eine mittels E-Mail versendete Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers oder spätestens durch den Versand der Bestellung. Sollte die bestellte Ware nicht mehr verfügbar sein, behält sich der Auftragnehmer vor, die Bestellung abzulehnen. Der Kunde wird dann sofort in-formiert und geleistete Zahlungen werden umgehend rückerstattet.
2.3.     Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
2.4.    Der zum Zeitpunkt der Bestellung (in der Bestellbestätigung genannte) aktuelle Preis ist verbindlich. Die Raiffeisen Online GmbH behält sich das Recht vor, Angebotspreise im ROLstore ohne vorhergehende Ankündigung zu ändern.
2.5.    Folgende Liefermöglichkeiten stehen zur Auswahl:
- Selbstabholung bei Raiffeisen OnLine in Bozen
- Abholung bei Ihrer Südtiroler Raiffeisenkasse vor Ort
- Zustellung mittels Spediteur
2.6.    Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ROL ausschließlich Angebote von Kunden aus dem Inland annimmt und Lieferungen innerhalb Italiens versendet.
2.7.    Die angegebene Lieferzeit wird nach Möglichkeit eingehalten. Die Angabe zur Lieferzeit ist lediglich ein Richtwert und nicht verbindlich.
2.8.    Privatkunden sind gesetzlich gegen Verlust und Beschädigung der Ware während des Transports geschützt.
2.9.    Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Raiffeisen OnLine GmbH.
2.10.    Das Gewährleistungsrecht findet nur für den privaten Konsumenten Anwendung und kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Käufer als Unternehmer handelt.
Die Ware muss zum Zeitpunkt des Verkaufs frei von Mängeln sein und die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Die Gewährleistungsfrist besteht zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Der Käufer hat 60 Tage ab Feststellung des Mangels Zeit, den Mangel zu melden, und zwar mittels Einschreiben mit Empfangsbestätigung. Die Möglichkeit einer Klage verjährt 26 Monate nach dem Kauf. Der Verkäufer haftet daher für alle Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben, und auch für solche, die erst später entdeckt werden (sog. versteckte Mängel). Zu Gunsten des Käufers wird in den ersten 6 Monaten nach Übergabe vermutet, dass die Ware schon zum Lieferzeitpunkt defekt war, es sei denn, der Verkäufer kann nachweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt noch nicht bestand. Reklamiert der Kunde mehr als 6 Monate nach dem Kauf, so kehrt sich die Beweislast um, d.h. der Kunde muss beweisen, dass die Ware bereits bei der Übergabe einen Mangel aufwies.
Ausgenommen von Gewährleistung und Garantie sind u. a.:
- Bedienungsfehler
- Überspannung/Stromschlag
- äußerliche Beeinflussung wie z.B. Fall- und Wasserschäden
- abgelaufene Garantiezeiten
2.11.    Reklamationen und Beschwerden sind an die Raiffeisen Online GmbH, Buozzistr. 8, 39100 Bozen, Tel. 0471 / 064200, E-Mail: info@rolstore.it zurichten
2.12.    Widerrufsrecht: Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem die Ware dem Kunden oder einer von diesem benannten Person zugestellt wurde, bzw. ab dem Tag,  an dem der Dienstleistungsvertrag unterzeichnet wurde.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde der Raiffeisen OnLine GmbH (Buozzistraße 8, 9100 Bozen, Fax 0471 064210, E-Mail info@raiffeisen.net) seinen Entschluss zum Widerruf mittels einer eindeutigen Erklärung (die z. B. per Post, E-Mail oder Fax versendet wird) mitteilen. Dazu kann der Kunde das beigefügte Widerrufsformular verwenden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Widerrufs-Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Das Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen (Verbraucher), nicht für juristische Personen (Unternehmen, öffentliche Körperschaften, Organisationen). Ein Widerrufsrecht besteht nicht:
·          bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
·          bei Waren, die auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
·          bei Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
·          bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde
·          bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
2.13.    Folgen des Widerrufs: Wird der Vertrag vom Kunden widerrufen, erstattet die Raiffeisen OnLine GmbH alle Zahlungen, die sie von diesem erhalten hat, ausgenommen der Lieferkosten (sowie zusätzlicher Kosten, die anfallen, wenn sich der Kunde ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung entschieden hat), unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht für die Raiffeisen OnLine GmbH, bis sie die Ware, deren Kauf vom Kunden widerrufen wurde, zurück erhält oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware retourniert hat, je nach dem, welches Ereignis zuerst eintritt. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für den Kunden fallen durch eine solche Rückzahlung keine Kosten an.
2.14.    Rückabwicklung: Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Entschluss zum Widerruf mitgeteilt hat, an die Raiffeisen OnLine GmbH, Buozzistr. 8, 39100 Bozen zurückzusenden oder zu übergeben. Zur Einhaltung der 14-Tages-Frist genügt es, dass die Ware vor deren Ablauf versendet wurde.
3.    Rechte und Verpflichtungen des Auftragnehmers
3.1.    Der Auftragnehmer ist für Daten, die dem Käufer zugesendet bzw. zwischen den Kunden ausgetauscht werden, bezüglich Format, Grund oder Inhalt nicht verantwortlich.
3.2.    Der Auftragnehmer haftet nicht, wenn der Dienst aufgrund höherer Gewalt, unvorhersehbarer Ereignisse, technischer Störungen, insbesondere durch Stromausfälle, Hardwareschäden, Ausfall von Datenleitungen, aufgrund von Streik oder Aussperrung oder Unterbrechungen im Bereich der Betreiber der Daten- bzw. Tele-fonverbindungen, Ausnahmefällen, Zufall und/oder Ereignissen, die nicht dem Auftragnehmer anzulasten sind, ausgesetzt bzw. unterbrochen wird.
3.3.    Zudem haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, die der Käufer auf Grund der Nichtbeachtung die-ser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, sonstiger Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer oder durch be-stimmungswidrige Verwendung verursacht hat.
4.    Rechte und Verpflichtungen des Käufers (KUNDE)
4.1.    Der Käufer ist verpflichtet, den ROLstore unter Beachtung der nationalen und internationalen Rechts-vorschriften sowie der jeweiligen Rechtsordnung zu nutzen und dabei nicht gegen die guten Sitten zu versto-ßen.
4.2.    Der Käufer verpflichtet sich außerdem, dem Auftragnehmer unverzüglich den Diebstahl oder Verlust der persönlichen Zugangsdaten mitzuteilen.
4.3.    Auf den Internet-Seiten der Raiffeisen OnLine GmbH sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Face-book-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Sie ROL-Webseiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook-Like-Button anklicken, während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie von deren Nutzung durch Face-book erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Websei-te Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, dann loggen Sie sich vor Besuch unserer Internet-Seiten aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.
4.4.    Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (z. B. Viren, Trojaner, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.) und die Lieferung aus einer unge-schützten Internetanbindung besteht. Bei vom Auftragnehmer errichteten oder überprüften Sicherheitssyste-men geht der Auftragnehmer mit gewöhnlicher Sorgfalt nach dem Stand der neuesten Technik vor. Es kann aber keine Systemsicherheit gewährleistet werden. Für den Schutz der Anlagen und die generelle Sicherheit des eigenen PCs muss der Käufer selbst Sorge tragen. Es wird keine Haftung für Datenverluste, für den Inhalt ab-gefragter Daten aus dem Internet oder für vom Käufer erhaltene oder gesendete E-Mails (insbesondere wenn mit Viren befallen) übernommen.
5.    Datenschutz
5.1.    Die Daten des Käufers werden in dem Maße gespeichert und verarbeitet, wie es für die Nutzung des Dienstes, der Verwaltung der Kundenbeziehung und für die Fakturierung der vom Käufer geschuldeten Beträge notwendig ist (Identifikationsnummer, Passwort, Dauer der Nutzung, Datenmenge, Server und andere für eine sichere Identifizierung notwendige Daten).
5.2.    Bei Durchführung der Geschäftstätigkeit lehnt sich der Auftragnehmer unter anderem an die Raffeisen-gruppe an. Der Käufer bestätigt, die Mitteilung gemäß Art. 13 des Datenschutzgesetzes Nr. 196/03 zur Kennt-nis genommen zu haben und erteilt hiermit die Einwilligung zu obgenannter Verarbeitung und Weitergabe der Daten (www.raiffeisen.net/Datenschutz.498.0.html). Die Rechte laut Art. 7 des Datenschutzgesetzes Nr. 196/03 können vom Käufer jederzeit ausgeübt werden.
5.3.    Die vom Auftragnehmer gesammelten Daten könnten für den Versand von Werbung und sonstigen Mitteilungen, unter anderem auch per E-Mail, verwendet werden. Zudem können diese Daten an Dritte für die Erstellung von Statistiken bzw. für den Versand von Werbeunterlagen weitergeleitet werden.
6.    Allgemeines
6.1.    Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ liegen dem Kauf zugrunde. Sie gelten für alle künftigen Ge-schäftsbeziehungen, ohne dass sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Auftragserteilung er-kennt der Käufer sie als verbindlich an.
6.2.    Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgen alle Mitteilungen zwischen Auftragnehmer und Käufer über E-Mail oder elektronischen Datenaustausch (in den dafür vorgesehenen Formen durch Benutzung priva-ter Fernmeldenetze oder durch Internet mit voller Wirkung).
6.3.    Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder anderen schriftlichen Willenserklärungen abwei-chende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustel-lern, usw. abgegeben werden, sind nicht verbindlich. Der Inhalt der vom Auftragnehmer verwendeten Prospek-te, Werbeankündigungen usw. gilt nicht als Vertragsbestandteil.
6.4.    Für jede zusätzliche Lieferung von Software, Hardware und Dienstleistungen vor Ort sowie Einsätze, die außerhalb des Einflussbereichs der Systeme des Auftragnehmers liegen (Strom, Telefon, externe Funkstörun-gen, usw.) hat der Käufer aufzukommen. Die in einem Abonnement enthaltenen Zusatzdienste werden auf Anfrage des Käufers aktiviert.
6.5.    Die gänzliche oder teilweise Nichtigkeit und/oder Ungültigkeit eines oder mehrerer Artikel dieser „Allge-meinen Geschäftsverbindungen“ wirkt sich in keiner Weise auf die anderen in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen aus, die demnach als uneingeschränkt gültig und wirksam zu betrachten sind. An die Stelle der ungültigen oder unwirksamen Bedingung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekom-mende Bestimmung.
6.6.    Für alle mit dem Auftragnehmer geschlossenen Verträge und deren Anwendungen gilt das italienische Recht. Die Parteien vereinbaren, dass für Streitfragen über die Anwendung und/oder Auslegung des Vertrages das Landesgericht Bozen zuständig ist.
 

Im Sinne und für die Wirkungen der Artikel 1341 ZGB und 1342 Abs. 2 ZGB erklärt der Käufer ausdrücklich, alle obi-gen Vertragsklauseln achtsam durchgelesen und verstanden zu haben und anzunehmen, und insbesondere die Ver-tragsklauseln laut Art. 5 (Punkte 1, 2, 3), 6.4 und 7.4 (Haftungsbeschränkungen zu Gunsten des Auftragnehmers) und Art. 9.6 (Gerichtsstand), spezifisch anzunehmen.